"Stolz, meine Heimat zu vertreten"
Baumgartner hält erste Rede im Bundestag
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Der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Als Mitglied des Verkehrsausschusses sprach er zur geplanten Änderung des Eisenbahngesetzes, das ihm Anschluss an die erste Lesung zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde.
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Zu Beginn war Baumgartner erst einmal eine persönliche Anmerkung wichtig: „Es macht mich stolz, hier im hohen Haus meine niederbayerische Heimat, meinen Wahlkreis, zu vertreten. Sie ist meine Erdung und mein politischer Kompass. Danke für das großartige Vertrauen“, sagte er unter dem Applaus seiner Fraktionskollegen.
Mit der Änderung des Eisenbahngesetzes wollen Union und SPD die Umnutzung alter Bahninfrastruktur vereinfachen und schneller und praktikabler gestalten. Denn seit einer Gesetzesänderung unter der Ampel-Regierung aus dem Jahr 2023 war die Umnutzung von alten Bahnstrecken nur noch unter wenigen Ausnahmen möglich, zum Beispiel für Landesverteidigung oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
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Die Schaffung von Wohnraum war jedoch unter anderem ausgeschlossen. Ein Unding, so Baumgartner in seiner Rede. „Es kann doch nicht sein, dass auf alter Bahninfrastruktur eine Kaserne oder eine Photovoltaikanlage gebaut werden kann – aber Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht.“ Daher werde die Regierung künftig wieder die Interessen des Verkehrssektors (Erhalt von Bahninfrastruktur) mit den Interessen der städtebaulichen Entwicklung (Schaffung von Wohnraum) vereinbaren.
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Als Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde in Niederbayern wisse er, wie schwierig es für die Kommunen ist, Wohnraum zu schaffen, so Baumgartner. „Nicht nur in den Großstädten, sondern mittlerweile auch auf dem Land.“ Der Gesetzentwurf von Union und SPD sei daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In Stuttgart können dadurch beispielsweise auf dem Gelände des alten Bahnhofes auf insgesamt 85 Hektar bis zu 5700 Wohnungen entstehen.
Insgesamt ist Baumgartner mit seinem ersten großen Auftritt sehr zufrieden, wie er in einer Pressemeldung mitteilt. „Ich habe ja als Bürgermeister und auch im Wahlkampf schon viele Reden gehalten, aber im Plenarsaal des Bundestages ist das schon noch einmal eine andere Hausnummer. Davor hatte ich großen Respekt. Alles in allem ist es sehr gut gelaufen finde ich.“
Rotes Kreuz weiht neues Ausbildungszentrum ein
Der BRK-Kreisverband Rottal-Inn hat in Pfarrkirchen sein neues Zentrum für Ausbildung und Katastrophenschutz (ZAK) und ein modernes Wechselladerfahrzeug mit zwei Abrollcontainern in Pfarrkirchen eingeweiht. Unter den Ehrengästen war neben Staatsminister Joachim Herrmann auch der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner. In seinem Grußwort stellte er die gute Zusammenarbeit zwischen dem BRK und den Gemeinden im Landkreis heraus. „Gebäude und Technik sind wichtig, doch erst durch das Engagement der Menschen werden sie zu einem Ort der Hilfe, der Gemeinschaft und der Verantwortung“, sagte Baumgartner.
Baumgartner im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Außerdem Stellvertreter im Agrar- und Petitionsausschuss
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat den Heimatabgeordneten Günter Baumgartner als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie in den Ausschuss für Verkehr berufen. Als stellvertretendes Mitglied wird er zudem dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat sowie dem Petitionsausschuss angehören. „Ich freue mich sehr, dass ich im Wirtschaftsausschuss mitarbeiten kann. Unsere Wirtschaft ist in der längsten Stagnationsphase seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das spüren mittlerweile selbst die Menschen in unserer dank der Automobilindustrie wirtschaftlich sehr starken Heimat. Ich will helfen, dass wir unsere angekündigte Wirtschaftswende umsetzen und es endlich wieder bergauf geht“, so Baumgartner in einer Pressemitteilung.
Der Koalitionsvertrag sehe dazu eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter Sonderabschreibungen für Betriebe, die Senkung der Körperschaftssteuer und den Abbau von Bürokratie. „Alle Unternehmer, mit denen ich spreche, darunter natürlich auch die Landwirte, klagen vor allen Dingen über die völlig ausgeuferten Berichts- und Nachweispflichten, wie sie unter anderem das Lieferkettengesetz vorschreibt. Hier werden wir schnellstmöglich ansetzen und vieles vereinfachen. Gerade der Mittelstand wird schon bald spürbar entlastet“, kündigt Baumgartner an.
Auch zum Verkehrsausschuss habe der Wahlkreis einen direkten Bezug, erklärt der Abgeordnete. „Die Fertigstellung der A 94 und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut sind die beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Heimat. Beide fallen in die Zuständigkeit des Bundes, der Verkehrsausschuss ist entscheidend an der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beteiligt.“ Außerdem werden im Ausschuss unter anderem das Verbrennerverbot und das Deutschlandticket beraten. „Auch diese beiden Themen betreffen die Menschen in unserer Heimat direkt“, so Baumgartner abschließend.
Landauer Schüler besuchen Baumgartner im Bundestag
Schülerinnen und Schüler der Pfarrer-Huber-Schule in Landau haben am Dienstag auf ihrer Abschlussfahrt nach Berlin den Bundestag besichtigt und ihren Heimatabgeordneten Günter Baumgartner (CSU) zum Gespräch getroffen. Er erzählte den Jugendlichen von den politischen Entwicklungen im Bundestag in den letzten Wochen und den ersten Plenarsitzungen, an denen er als frisch gewählter Bundestagsabgeordneter teilnehmen durfte, darunter die Wahl des Bundeskanzlers und die Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Nun freue er sich, dass die Fachausschüsse des Bundestages ihre ersten Sitzungen aufnehmen und die inhaltliche Arbeit beginnt.
Nach seinem Vortrag beantwortete Baumgartner die Fragen der Schüler. Einer wollte wissen, wo er schlafe, wenn er zur Sitzungswoche in Berlin lebt. „Viele Abgeordnete übernachten in Hotels. Ich habe eine kleine Wohnung gemietet, weil es mir wichtig ist, dass ich einen Rückzugsort habe, wenn ich spätabends heimkomme“, erzählte Baumgartner. Zum Abschluss wünschte er den Schülern alles Gute und eine schöne Woche in Berlin.
Mehr Zurückweisungen: Die Migrationswende ist da
Baumgartner begrüßt Maßnahmen des Bundesinnenministers
Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) begrüßt die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Die Migrationswende hat begonnen. Wir setzen um, was wir im Wahlkampf versprochen haben: Ab dem ersten Tag wird die Einwanderungspolitik besser gesteuert. Ziel ist, die Zahl der illegalen Einreisen drastisch zu verringern. Dabei achten wir auf Humanität und Ordnung gleichermaßen“, so Baumgartner in einer Pressemitteilung.
Seit Mittwoch werde an allen deutschen Grenzen verstärkt durch die Bundespolizei kontrolliert und zurückgewiesen, so der CSU-Abgeordnete. Das betreffe ausdrücklich auch Asylsuchende, zum Beispiel Personen ohne gültige Papiere. „Das ist eine wirkliche Änderung und Verbesserung und war längst überfällig.“ Zur Umsetzung habe das Innenministerium die Zahl der an der Grenze stationierten Bundespolizisten um mehrere tausend Beamte aufgestockt.
Der Reise- und Warenverkehr sei davon nicht betroffen, stellt Baumgartner klar, außerdem finden die Maßnahmen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn statt. „Wir stehen klar zur Reisefreiheit für EU-Bürger im Schengen-Raum. Urlaubsreisen nach Österreich, Italien oder Kroatien sind selbstverständlich auch weiterhin problemlos möglich.“
Die aktuellen Maßnahmen seien eine „Ausnahmesituation“, so Baumgartner. Großes Ziel für die neue Bundesregierung ist eine funktionierende europäische Asylpolitik. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sei bereits ein bedeutender Schritt gelungen, so Baumgartner. Für die Umsetzung haben die EU-Staaten aber bis Juni 2026 Zeit.
„Bis dahin sind nationale Maßnahmen erforderlich“, sagt Baumgartner. Denn die Überlastung von Behörden, Infrastruktur und Wohnungsmarkt dauere an. „Als Bürgermeister weiß ich genau, vor welchen Herausforderungen meine Kollegen und unsere Landräte stehen. Wir stehen für Humanität und Integration, doch das kann nur gelingen, wenn die Zahl der Zuwanderer für unsere Gesellschaft verkraftbar bleibt.“
Daher werde die neue Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten weitere schon im Wahlprogramm angekündigte Schritte, umsetzen, so Baumgartner, unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs, das Ende von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und eine neue Rückführungs-Offensive. „Deutschland bleibt weiterhin ein weltoffenes Land. Wir wissen um die tagtägliche Leistung von Zuwanderern in unseren Krankenhäusern, Schulen, in den Handwerksbetrieben und in der Industrie“, stellt der CSU-Abgeordnete abschließend klar.
Niederbayern hat endlich wieder einen Bundesminister
Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) begrüßt die Ernennung des Straubinger Bundestagsabgeordneten Alois Rainer (CSU) zum neuen Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. „Damit hat Niederbayern bald endlich wieder einen Bundesminister. Das ist eine hervorragende Nachricht für unsere Heimat und auch für unsere Bäuerinnen und Bauern“, ist Baumgartner überzeugt.
Der gebürtige Straubinger Alois Rainer ist seit 2013 direkt gewählter Abgeordneter des Nachbarwahlkreises Straubing und im Bundestag der Haushalts- und Finanzexperte der CSU, in der letzten Wahlperiode war er Vorsitzender des Finanzausschusses. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik war er 18 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Haibach.
Rainer wuchs auf einem Bauernhof mit Metzgerei und Gasthaus auf, ist gelernter Metzgermeister und übernahm schon mit Anfang 20 den elterlichen Betrieb, den er heute zusammen mit seinem Sohn führt. Dazu Baumgartner: „Durch seine persönliche Biografie kennt Alois Rainer die bäuerliche Landwirtschaft und auch die mit ihr verbundenen Berufszweige wie die Metzgereien bestens. Er weiß genau, was die Menschen in unserer Heimat bewegt. Ich bin mir sicher: Er wird ein hervorragender Agrarminister!“
Während in der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP kein einziger Minister aus Bayern kam, sei Bayern nun dank der CSU mit drei Bundesministern (neben Rainer noch Alexander Dobrindt für Inneres und Dorothee Bär für Forschung), einem Staatsminister und vier Parlamentarischen Staatssekretären am Kabinettstisch in Berlin vertreten. „Wir werden sicherstellen, dass die Stimme Bayerns in Berlin endlich wieder laut und deutlich gehört wird“, so Baumgartner abschließend.
Foto: Inge Haar
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