Besuchergruppe trifft Baumgartner in Berlin
Spannende Begegnung mit dem CSU-Heimatabgeordneten und gemeinsamer Besuch der Grünen Woche
Eine Reisegruppe aus der Heimat hat auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Günter Baumgartner (CSU) Berlin besichtigt und dabei wertvolle Eindrücke und Erfahrungen gewonnen. Die Reise wurde vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert. Auf dem mehrtägigen Programm stand unter anderem ein Besuch des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, das mit Alois Rainer (CSU) seit dieser Wahlperiode wieder von einem Niederbayer geführt wird. Außerdem unternahmen die Teilnehmer eine Stadtrundfahrt und besichtigten das Jüdische Museum und das Humboldt-Forum.
Großer Höhepunkt war der Besuch Grünen Woche, der bedeutendsten Agrarmesse der Welt. Die Messe feiert dieses Jahr ihren 100. Geburtstag, auf dem riesigen Messegelände gab es landwirtschaftliche Erzeugnisse aus allen Regionen Deutschlands und dutzenden Ländern der Welt zu verkosten, dazu Infostände von Agrar- und Umweltverbänden und -behörden, eine Tierhalle und eine Landmaschinenhalle.
In der „Bayernhalle“ trafen die Teilnehmer auch ihren Heimatabgeordneten Günter Baumgartner, der sich viel Zeit für persönliche Gespräche nahm. Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Baumgartners Vorgänger Max Straubinger war an dem Tag für die Grüne Messe nach Berlin gekommen und freute sich über die Gäste aus der Heimat.
Am letzten Tag stand dann noch die Besichtigung des Reichstages an. Nach einem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals trafen die Teilnehmer erneut Günter Baumgartner zu einer politischen Diskussion. Baumgartner erzählte den Besuchern unter anderem, wie er sich nach knapp einem Jahr mittlerweile in seinem Mandat zurechtgefunden hat, wie eine Sitzungswoche abläuft und wie er sich auf Reden vorbereitet. Besonders mit den acht anderen neuen CSU-Abgeordneten, zum Beispiel Hans Koller aus dem Nachbarwahlkreis Passau, verstehe er sich hervorragend, es haben sich auch schon persönliche Freundschaften entwickelt. „Wir Neue unterstützen uns natürlich auch gegenseitig so gut es geht.“ Nach dem Gespräch ging es für die Gruppe noch auf die Reichstagskuppel für ein gemeinsames Foto mit dem Abgeordneten, danach wurde die Heimreise angetreten.
6.-8.
JAN
2026
CSU macht Wachstum zur obersten Priorität
Der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner hat an der traditionellen Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten zu Jahresbeginn im oberbayerischen Kloster Seeon teilgenommen. Ehrengäste dieses Jahr waren unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und der Präsident der Republik Litauen Gitanas Nauseda. Die CSU-Landesgruppe hat das Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel für das Jahr 2026 ausgerufen. Dies soll mit verschiedenen Reformen gelingen. Hier geht es zum Beschlusspapier.
Baumgartner blickt auf das Jahr 2025 zurück
Migrationswende, Investitionsbooster, Rentenpaket: „Die neue Bundesregierung und der neue Bundestag bestehen noch nicht einmal ein Jahr, dennoch haben wir bereits viele wichtige Verbesserungen für unser Land und auch für unsere Heimat erreicht. Gut 80 Gesetze sind schon umgesetzt, vieles davon wird im neuen Jahr so richtig seine Wirkung entfalten“, so der Bundestagsabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) in seinem Jahresrückblick.
Der persönliche Höhepunkt für den neuen Heimatabgeordneten war selbstredend der erstmalige Einzug in den Bundestag als Nachfolger von Max Straubinger als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Rottal-Inn. „Dafür bin ich den Wählerinnen und Wählern immer noch sehr dankbar, genauso wie allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben und allen voran natürlich meiner Familie, die mir den Rücken freihält“, sagt Baumgartner. „Für mich ist und bleibt es eine große Ehre, meine Heimat in Berlin vertreten zu dürfen.“
Nach den ersten Wochen und Monaten des Einarbeitens in die Strukturen und Abläufe des Parlamentsbetriebs sei er mittlerweile vollständig im politischen Berlin angekommen, erzählt Baumgartner. Als Mitglied im Verkehrsausschuss und Sprecher der CSU-Landesgruppe für Verkehr und Infrastruktur kämpft Baumgartner in Berlin für die Fertigstellung der A 94, für die der Bund nun endlich wieder die nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitstelle. Auch für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Mühldorf-Simbach setzt sich Baumgartner mit Nachdruck ein, seit einigen Wochen auch als neues Mitglied im Eisenbahnstrukturbeirat zusammen mit dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter.
Für die Menschen im Raum Dingolfing-Landau und Landshut bedeutend ist der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut. Der Bundestag wird dazu noch eine Entscheidung bezüglich des Lärmschutzes treffen müssen, informiert Baumgartner. Er stehe dazu in Kontakt mit den örtlichen Behörden und auch mit den Anwohnern und setze sich für eine möglichst verträgliche Lösung ein.
Generell sei er bei allen Infrastrukturprojekten eng abgestimmt mit den Bürgern und auch mit seinen Parteikollegen im Wahlkreis, sagt Baumgartner. „Die Zusammenarbeit mit den beiden Landräten Michael Fahmüller und Werner Bumeder, den Bürgermeistern und meinen Landtagskollegen Martin Wagle und Petra Loibl ist wirklich hervorragend. Wir ziehen gemeinsam auf allen Ebenen von der Gemeinde bis hin zum Bund an einem Strang für unsere Heimat.“
Neben dem Verkehrsausschuss ist Baumgartner auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo er derzeit das Vergabebeschleunigungsgesetz als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion mitverhandelt. Ziel des Gesetzes ist, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen und zu beschleunigen, also zum Beispiel den Bau einer neuen Straße oder Schule. Allein zu diesem Gesetz habe er dutzende Gespräche geführt, mit dem Ministerium, mit Juristen und Fachreferenten, mit betroffenen Verbänden und Branchenvertretern (Architekten, Planungsbüros, Baufirmen, Handwerksbetriebe), mit den Kommunen und auch mit dem zuständigen Abgeordneten der SPD, verdeutlicht Baumgartner die Dimension eines Gesetzgebungsverfahrens.
Die CSU habe viele ihrer Wahlversprechen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht, freut sich Baumgartner, allen voran bei der Eindämmung der irregulären Migration. „Die Asylzahlen sind im Vergleich zu den Vorjahren massiv zurückgegangen, die Kommunen spüren die Entlastung. Endlich werden unsere Grenzen wieder besser geschützt, auch mit Zurückweisungen. Die von der Ampel eingeführte Turbo-Einbürgerung ist wieder abgeschafft, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist ausgesetzt und es gibt nun auch konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern, auch nach Afghanistan und Syrien. Unser CSU-Innenminister Alexander Dobrindt leistet hier seit Tag 1 hervorragende Arbeit und hat auch in der EU einen Wandel der Migrationspolitik angestoßen.“
Dasselbe gelte für den neuen CSU-Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Alois Rainer. „Endlich hat Niederbayern wieder einen Bundesminister“, sagt Baumgartner. „Alois Rainer repräsentiert uns hervorragend im Kabinett. Er kennt den ländlichen Raum und die Herausforderungen unserer Bäuerinnen und Bauern bestens und hat als gelernter Metzgermeister auch authentischen persönlichen Bezug zur Agrarpolitik.“ Auf diesem Feld hat die CSU im Bundestag unter anderem die versprochene vollständige Wiedereinführung der von der Ampel abgeschafften Agrardieselsteuerrückvergütung durchgesetzt, außerdem hat der Minister die Stoffstrombilanz-Verordnung abgeschafft, die eine große bürokratische Belastung für die Bauern war.
Die mit Abstand wichtigsten Themen der Bundesregierung in dieser Wahlperiode seien die Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa und die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Er sei mit Bundeskanzler Friedrich Merz völlig einer Meinung, sagt Baumgartner: „Die Bedrohungslage Deutschlands und Europas hat sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine deutlich verschärft. Die russische Aggression richtet sich bereits jetzt nicht nur gegen die Ukraine, sondern mittels Cyberangriffen und Sabotage auch immer mehr gegen Deutschland. Für uns gilt in dieser Lage: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Bei Putin hilft nur klare Abschreckung wie im Kalten Krieg zur Sicherung des Friedens. Mit der dringend nötigen Aufrüstung der Bundeswehr und der Einführung eines modernen Wehrdienstes haben wir dazu in diesem Jahr wichtige Entscheidungen zum Schutz unserer Bevölkerung getroffen.“
Wichtig für die nächsten Jahre sei auch, die Gelder aus dem Sondervermögen nun zielgerichtet in Straßen, Schienen und Brücken zu investieren. „Hier bringen wir gerade mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz ein wichtiges Gesetz auf den Weg, das für deutlich mehr Tempo sorgen wird“, sagt Baumgartner. Er ist überzeugt, dass davon auch die wichtigen heimischen Projekte, allen voran die Fertigstellung der A 94 und die Elektrifizierung der Bahn, profitieren werden.
Bei der Konjunktur ist Baumgartner vorsichtig optimistisch, die Wirtschaftsweisen gehen mittlerweile von einem Wachstum von knapp einem Prozent für das nächste Jahr aus. „Einen großen Teil dazu trägt der von uns im Sommer beschlossene Investitionsbooster bei. Die Körperschaftssteuer senken wir auf das niedrigste Niveau, das wir je hatten, außerdem haben wir großzügige Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen bei Investitionen geschaffen. Insgesamt ist es die größte Unternehmenssteuerreform seit fast 20 Jahren. Das ist auch wichtig, denn Wirtschaftswachstum ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat und das soziale Miteinander.“
Als Wirtschaftspolitiker weiß Baumgartner aber auch, dass die Maßnahmen noch nicht reichen. „Uns ist völlig klar, dass unser Land weitere strukturelle Reformen braucht, vor allem auch bei Rente, Pflege und Krankenversicherung. Daran werden wir im nächsten Jahr konsequent weiterarbeiten. Unser Ziel bleibt, dass die Lohnnebenkosten für die arbeitende Bevölkerung bei maximal 40 Prozent liegen.“ International betrachtet bleibe die wirtschaftliche Lage für Deutschland aber schwierig. „Der globale freie Wettbewerb und Handel ist stark unter Druck, immer mehr Länder setzen auf Protektionismus, leider auch die USA, die uns Europäer mit Zöllen überziehen. Das ist für uns als Exportnation Gift. Umso wichtiger ist, dass wir in der EU mit ihren 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zusammenhalten und die Wertschöpfung in unserem Wirtschaftsraum stärken. Unser Bundeskanzler ist gewillt, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland vorangeht. CDU und CSU werden ihn dabei weiter konsequent unterstützen.“
Minister: Planung A 94 bei Simbach "zeitnah"
CSU-Delegation aus der Heimat im Austausch mit Patrick Schnieder (CDU)
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Ein frühes Weihnachtsgeschenk aus Berlin haben Landrat Michael Fahmüller, Simbachs Bürgermeister Klaus Schmid und die beiden Abgeordneten MdB Günter Baumgartner und MdL Martin Wagle (alle CSU) mit in die Heimat gebracht. In einem am gestrigen Freitag erfolgten Gespräch im Ministerium hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Rottaler Delegation persönlich die Zusage gegeben, dass einem vollständigen Lückenschluss der A 94 im Rottal nichts im Wege steht.
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„Der Termin war ein voller Erfolg. Der Minister hat uns glaubhaft seine Unterstützung zugesagt und versichert, dass auch er die große Notwendigkeit der Fertigstellung der A 94 sieht. Nicht nur für die Menschen in Rottal-Inn, sondern als wichtiges Projekt mit überregionaler Bedeutung für den Bund“, sagen Fahmüller, Schmid, Baumgartner und Wagle in einer gemeinsamen Pressemitteilung
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Insgesamt seien noch vier Bauabschnitte nötig, bis die A 94 durchgehend befahrbar ist. Am weitesten fortgeschritten ist der Abschnitt von Marktl bis Simbach-West, dort werde voraussichtlich 2026 der Planfeststellungbeschluss erfolgen, so Schnieder, dann können die Bagger rollen. Der Minister teilte zur Freude der CSU-Politiker außerdem mit, dass „sehr zeitnah“ die Planung für den herausfordernden Abschnitt im Simbacher Stadtgebiet beginne. Die finanziellen Mittel dafür sind bereits im Bundesverkehrshaushalt für 2026 eingestellt, der jüngst beschlossen wurde (PNP berichtete).
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Ein weiteres zentrales Gesprächsthema war die Elektrifizierung der Bahnstrecke Simbach-Mühldorf. Auch bei diesem Projekt drückte der Minister seinen klaren Willen zur Umsetzung aus. „Auch die Elektrifizierung ist überregional bedeutsam. Immerhin wäre dies dann die kürzeste Strecke, um mit dem Zug von München nach Wien zu reisen“, so die Delegation.
Insgesamt sind Fahmüller, Schmid, Baumgartner und Wagle hochzufrieden mit dem Verlauf des Gesprächs: „Wir haben den klaren Willen des Bundesverkehrsministers gespürt, auch in unserer ländlichen Heimat wichtige Infrastrukturprojekte voranzubringen und zu vollenden. Selbstverständlich werden wir bei beiden Projekten weiter hartnäckig dranbleiben.“
"Mittel da, um A 94 voranzubringen"
Der Bundestag hat den Haushaltsplan des Verkehrsministeriums im Bundeshaushalt 2026 beschlossen. „Damit haben wir auch für nächstes Jahr die Mittel bereitgestellt für die Autobahn GmbH des Bundes, die für den Lückenschluss der A 94 verantwortlich ist, und können Planung und Bau weiter voranbringen. Das betrifft ausdrücklich auch die Planung der Trassenführung im Stadtbereich Simbach. Außerdem gilt: Was baureif ist, wird gebaut“, freut sich der Heimatabgeordnete und Sprecher der CSU-Landesgruppe für Verkehr und Infrastruktur Günter Baumgartner in einer Pressemitteilung.
Insgesamt umfasst der Verkehrshaushalt Ausgaben in Höhe von 27,9 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, davon entfallen 13,73 Milliarden Euro auf Investitionen. „Damit bleibt der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt im Bundeshaushalt“, betont Baumgartner. Allein auf die Bundesfernstraßen entfallen 10,83 Milliarden Euro, davon sind 9,51 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb. Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 4,01 Milliarden Euro, die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung auf 2,04 Milliarden Euro.
Über den Verkehrshaushalt hinaus stellt das Sondervermögen „Infrastruktur“ insgesamt 21,25 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereit. Davon sind 16,3 Milliarden Euro Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes, 2,5 Milliarden Euro entfallen auf die Erhaltung der Brücken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen. 2,45 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung der Schieneninfrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS vorgesehen und.
Der komplette Bundeshaushalt 2026 sieht Investitionen von fast 120 Milliarden Euro vor. „Das ist ein historischer Höchststand“, sagt Baumgartner. „Mit diesem Haushalt und vor allem mit dem neu eingerichteten Sondervermögen sowie der Stärkung des Klima- und Transformationsfonds investieren wir massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
Damit hat die Koalition nun innerhalb von zehn Wochen zwei Bundeshaushalte im Bundestag beschlossen – der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 musste nachgeholt werden, nachdem die Vorgängerregierung daran Ende 2024 zerbrochen war. „Es waren harte Verhandlungen, aber sie waren erfolgreich“, blickt Baumgartner abschließend zurück. „Wir haben unser Land nach unruhigen Zeiten wieder stabilisiert.“
Wehrdienst: Union und SPD einigen sich
Union und SPD haben eine Einigung in der Wehrdebatte erzielt. Damit kann der Bundestag pünktlich zum 70. Geburtstag der Bundeswehr noch in diesem Jahr einen neuen, modernen Wehrdienst beschließen, der dann wie geplant schon am 1. Januar in Kraft treten kann. „Das ist die dringend nötige Stärkung der Bundeswehr auch im personellen Bereich und ein großer Schritt für die Zeitenwende und die Sicherung des Friedens“, so der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner (CSU).
Hintergrund der Entscheidung ist die massiv gestiegene Bedrohungslage in Europa und Deutschland infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, berichtet der Abgeordnete. „Mit dem neuen Wehrdienst sorgen wir für den dringend nötigen Aufwuchs unserer Truppe, stärken die Wehrhaftigkeit und Abschreckungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihren Auftrag, unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen, im Ernstfall auch künftig verlässlich erfüllen kann. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“
Ab dem kommenden Jahr erhalten daher alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung erfasst. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen freiwillig. Außerdem beginnt ab Januar die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer. „Eine Wehrpflicht für Frauen ist vom Grundgesetz ausgeschlossen, eine Verfassungsänderung ist mit der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag nicht mehrheitsfähig“, erklärt Baumgartner. „Dasselbe gilt für ein verpflichtendes Dienstjahr mit der Wahlfreiheit zwischen Wehrdienst und sozialem Bereich, welchem viele junge Menschen sehr aufgeschlossen wären, wie ich in persönlichen Gesprächen mit Schulklassen immer wieder erfahre.“
Baumgartner betont, dass der Personalaufwuchs der Bundeswehr durch eine ausreichend hohe Zahl an Freiwilligen erreicht werden soll. Dazu wird der freiwillige Wehrdienst stärker gewürdigt: Wer freiwillig dient, erhält künftig rund 2600 Euro brutto monatlich. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird außerdem ein Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW gewährt.
Und noch ein weiterer Punkt ist Baumgartner abschließend wichtig: „Der neue Wehrdienst sorgt dafür, dass die Bundeswehr endlich wieder auch klar in der Mitte unserer Gesellschaft verankert ist, wo sie unbedingt hingehört. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unschätzbaren Dienst für unsere Sicherheit und unsere Freiheit, dafür gebührt ihnen auch anlässlich des 70. Geburtstages der Bundeswehr unser aller Dank und Wertschätzung.“
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"Vergabe muss schneller werden"
Der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) hat in der ersten Beratung des Vergabebeschleunigungsgesetzes eine Rede im Bundestag gehalten.
Das Gesetz reformiert das deutsche Vergaberecht, welches die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt, also zum Beispiel den Neubau einer Bundesstraße oder die Sanierung einer Berufsschule. Angesichts eines jährlichen Auftragsvolumens im unteren dreistelligen Milliardenbereich ist die öffentliche Beschaffung nicht nur relevant für die Erfüllung staatlicher Aufgaben, sondern zugleich auch Wirtschaftsmotor und setzt signifikante Investitionsanreize für Unternehmen. Ein aktueller Bericht des Wirtschaftsministeriums legt nahe, dass das für 2026 erwartete Wirtschaftswachtsum zu einem großen Teil an den Investitionen der öffentlichen Hand liegt.
Mit dem Gesetz soll die öffentliche Vergabe einfacher, schneller und flexibler werden. Günter Baumgartner ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer der beiden zuständigen Abgeordneten und maßgeblich an der parlamentarischen Beratung beteiligt.
Bericht aus Berlin: Haushaltswochen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
seit etwa einem halben Jahr darf ich nun unsere schöne Heimat als Ihr direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten. Das ehrt mich und erfüllt mich weiterhin mit großem Stolz. In sitzungsfreien Wochen bin ich täglich viel im Wahlkreis unterwegs, um das Gespräch mit Ihnen zu suchen. Von Mengkofen bis Ering, von Zeilarn bis Wallersdorf. Ich besuche Betriebe, Gemeinden, Feuerwehren und Rettungsdienste, Bauernhöfe, Schulfeste, Vereinsjubiläen, Kirchenfeiern.
Damit Sie künftig auch über meine Arbeit in Berlin und meinen beruflichen Alltag als Parlamentarier informiert sind, habe ich mich entschlossen, zum Ende jeder Sitzungswoche(n) in Berlin einen Newsletter zu versenden und zu veröffentlichen. Dies ist die erste Ausgabe.
Hinter mir liegen gleich drei Sitzungswochen am Stück. Dies ist sehr ungewöhnlich für den Deutschen Bundestag, war aber erforderlich. Denn die im September üblichen Haushaltsberatungen betrafen dieses Jahr nicht nur einen, sondern gleich zwei Bundeshaushalte, den für das Jahr 2025 und den für das Jahr 2026. Am Haushalt 2025 war die vergangene Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen, wir mussten den Beschluss nun nachholen und haben das zusammen mit unserem Koalitionspartner von der SPD geräuschlos geschafft. Damit ist die vorläufige Haushaltsführung 2025 beendet und endlich Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen erreicht.
In den kommenden Wochen widmen wir uns nun dem Haushalt 2026. Die unionsgeführte Bundesregierung wird nächstes Jahr mit einer Rekordsumme von fast 130 Milliarden Euro massiv in die Sicherheit und Zukunft Deutschlands investieren. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze, das sind unsere Ziele. Bürger und Wirtschaft entlasten wir allein 2026 um rund 40 Milliarden Euro, unter anderem mit dem bereits beschlossenen Investitionsbooster und die Senkung der Energie- und Stromkosten. Für Länder und Kommunen stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung, damit sie notwendige Investitionen für Bürger und Wirtschaft tätigen können. Unsere Krankenhäuser stellen wir mit vier Milliarden Euro Soforthilfe auf solide Füße und gewährleisten weiterhin eine flächendeckende medizinische Versorgung.
Eine offene Baustelle bleibt die mittelfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Hier fehlen bis 2029 noch 20 Milliarden Euro, um alle baureifen Projekte freigeben zu können, darunter den für unsere Heimat dringend notwendigen Ausbau der A94, den zweigleisigen Ausbau Plattling-Landshut und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Simbach-Mühldorf. Als Sprecher der CSU-Landesgruppe für Verkehr und Infrastruktur kämpfe ich zusammen mit weiteren Verkehrs- und Haushaltspolitikern der CSU dafür, den Haushaltsentwurf für 2026 sowie das Sondervermögen in den nächsten Wochen dahingehend zu optimieren, dass diese Unterfinanzierung beseitigt wird. Für mich ist klar: Jedes baureife Projekt bei Schiene und Straße muss eine Finanzierung finden!
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Herzliche Grüße,
Günter Baumgartner, MdB
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Wichtiger Schritt für die Bioenergie
Der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) begrüßt die von der EU-Kommission erteilte Genehmigung des Biomassepakets. Der Abgeordnete hatte sich zusammen mit Kollegen der Unionsfraktion im Bundestag und auch den Kollegen der EVP im Europäischen Parlament in den vergangenen Wochen mit großem Nachdruck bei der Kommission für die Genehmigung eingesetzt. „Ich freue mich, dass unser Einsatz erfolgreich war. Damit ist die EU einen wichtigen Schritt gegangen, um der Bioenergie eine Zukunft zu geben“, so Baumgartner in einer Pressemitteilung.
Alle Ausschreibungsrunden der vergangenen Jahre für die Förderung von Biogasanlagen seien mehrfach überzeichnet gewesen, blickt Baumgartner zurück. Dadurch sei der Anlagenbestand in Teilen akut gefährdet. „Mit der Genehmigung des Biogaspakets kann nun das erhöhte Ausschreibungsvolumen von rund 3,5 Gigawatt bis 2028, die auf zwölf Jahre verlängerte Anschlussförderung sowie der auf 100 Euro je Kilowatt erhöhte Flexibilitätszuschlag bereits in der nächsten Ausschreibungsrunde am 1. Oktober zu Anwendung kommen“, freut sich Baumgartner.
Um die Anlagen langfristig zu sichern sind aus Sicht des CSU-Abgeordneten weitere Schritte auf nationaler Ebene notwendig. Dazu gehören etwa kurzfristige Übergangsregelungen für Anlagen, die bereits an das Ende ihres Vergütungszeitraums gekommen sind und keine Chance hatten, die neuen Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu erfüllen. „Gerade wir in Niederbayern haben viele kleinere und wärmegeführter Anlagen. Deren Besonderheiten müssen künftig stärker berücksichtigt werden, wie wir es auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart haben.“
Die Bioenergie spiele eine wichtige Rolle bei der Energiewende und dem Erreichen der Klimaziele, betont Baumgartner abschließend. Die Biomasseanlagen liefern deutschlandweit eine gesicherte Leistung von immerhin fast sechs Gigawatt, gerade bei uns in Niederbayern ist sie wichtig auch für die Nahwärmeversorgung. Gegenüber anderen erneuerbaren Energien wie Wind oder Solar haben Biogasanlagen außerdem den großen Vorteil, dass sie wetterunabhängig, flexibel und grundlastfähig sind. Sie können kontinuierlich Strom erzeugen und tragen somit zur Stabilität und Versorgungssicherheit bei.
Weniger Steuern für Pendler und Bauern
Der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) zeigt sich hochzufrieden mit den von der Bundesregierung in der jüngsten Kabinettssitzung auf den Weg gebrachten Steuersenkungen. „Die Bundesregierung hat sich auf breite Entlastungen für die Gesellschaft verständigt. Nun liegt es an uns Abgeordneten, die Gesetzentwürfe zügig im parlamentarischen Verfahren zu beschließen“, so Baumgartner.
Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich absetzen, egal, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Künftig können dafür schon ab dem ersten Kilometer 38 Cent angesetzt werden, bisher gilt dies erst ab dem 21. Kilometer. „Das sind nach Rechnungen des Finanzministeriums bei einem Arbeitsweg von zehn Kilometern und Fünf-Tage-Woche jährlich 176 Euro zusätzliche Werbungskosten, bei 20 Kilometern Arbeitsweg kämen sogar 352 Euro zusammen“, sagt Baumgartner.
Mit der Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung setze die CSU ein zentrales Wahlversprechen um: Ab 2026 können sich Betriebe der Land- und Forstwirtschaft die Energiesteuer für Diesel wieder mit 21,48 Cent pro Liter zurückerstatten lassen können. Damit werde die Landwirtschaft gestärkt und ein großer Fehler der Ampel-Regierung korrigiert, so Baumgartner. „Die Bauern sind gegen die Abschaffung damals völlig zurecht auf die Straße gegangen. Endlich können wir ihnen die verdiente Entlastung beim Agrardiesel zurückgeben, und zwar in vollem Umfang.“
Auch die Ehrenamtlichen in der Gesellschaft können sich auf Hilfe freuen: Die Steuerpauschale für Übungsleiter wird von 3000 auf 3300 Euro angehoben, die für ehrenamtlich Tätige von 840 auf 960 Euro. So viel kann man künftig durch sein Engagement einnehmen, ohne darauf Steuern zu zahlen. „Ob bei der Feuerwehr, im Sportverein oder beim Roten Kreuz – Ehrenamtliche sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer viele Stunden seiner Freizeit für seine Mitmenschen opfert, soll dafür eine faire Aufwandsentschädigung bekommen“, sagt Baumgartner.
Insgesamt seien die Kabinettsbeschlüsse ein sehr positives Zeichen gerade für den ländlichen Raum, so Baumgartner abschließend. „Ob bei BMW oder im Chemiedreieck – viele Menschen in unserer Heimat pendeln weite Wege zur Arbeit. Sie profitieren von der Pendlerpauschale. Auch die Landwirtschaft und das Ehrenamt sind bei uns bedeutend. Sie alle werden gestärkt.“
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Besuchergruppe trifft Günter Baumgartner
Eine Gruppe aus der Heimat hat diese Woche über eine vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierte politische Bildungsreise nach Berlin den Deutschen Bundestag besichtigt und dabei auch ihren Abgeordneten Günter Baumgartner (CSU) getroffen. Baumgartner erzählte den Besuchern unter anderem von seinen Eindrücken nach einem halben Jahr im Bundestag und wie eine Sitzungswoche abläuft.
Danach diskutierte er mit den Teilnehmern über aktuelle politische Themen, wobei sehr viele Fragen zur Verkehrspolitik gestellt wurden, unter anderem zum zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut und zum Radwegebau. Da ist oft ein langer Atem nötig, wie Baumgartner aus eigener Erfahrung als Bürgermeister weiß. „Es lohnt sich, in den Grundstücksverhandlungen durchzuhalten und nicht aufzugeben.“
Ein Besucher fragte zur Zukunft der Biogasanlagen – ohne Anschlussförderung droht vielen Anlagen die Stilllegung. Dieses Thema werde im Moment noch in der EU diskutiert, erklärte Baumgartner. Die CSU kämpfe auf allen Ebenen für eine schnelle Lösung im Sinne der Betreiber. „Die Zeit drängt. Unsere Betreiber müssen endlich wissen, wie es mit der Förderung weitergeht. Sie brauchen dringend Planungssicherheit“, sagte Baumgartner.
Nach der Diskussion nahm sich Baumgartner noch Zeit für persönliche Gespräche und ein gemeinsames Foto in der Reichstagskuppel. „Genießen Sie die Reise, und nehmen Sie ein paar Eindrücke und Gedanken mit nach Hause“, gab er den Besuchern abschließend mit auf den Weg. Diese besichtigten auf ihrer Reise unter anderem noch das Holocaust-Denkmal und das frühere Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen.
Weniger Bürokratie: Baumgartner nimmt Wunsch der Gemeinden mit
Der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) hat bei einem Besuch in der Verwaltungsgemeinschaft Falkenberg die Wünsche und Anliegen der Gemeinden aufgenommen. Die Bürgermeister Anna Nagl (Falkenberg), Franz-Josef Weber (Rimbach) und Otto Fisch (Malgersdorf) gratulierten Baumgartner zum Einzug in den Bundestag. Sie freuen sich, dass nach 30 Jahren wieder ein Rottaler den Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter vertritt.
Ein Anliegen aller drei Bürgermeister an den Abgeordneten war, das Bauen im Außenbereich zu vereinfachen. Denn dieses ist mit strengen rechtlichen Vorgaben und komplizierten Genehmigungsverfahren verbunden. Betroffen sind vor allem landwirtschaftliche Betriebe, deren Höfe oft im Außenbereich liegen. Auch bei der Nutzung von Förderprogrammen durch die Gemeinden gebe es Verbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der Antragstellung bei der KfW. Das Antragsverfahren sei mittlerweile so komplex, dass die Kommunen die Hilfe von externen Büros in Anspruch nehmen müssen.
Ganz grundsätzlich habe die Bürokratie auch in den Gemeindeverwaltungen mittlerweile ein kaum noch stemmbares Niveau erreicht, sagten die drei Bürgermeister. Sie baten Baumgartner daher um Eindämmung. Beim Abgeordneten, der selbst Bürgermeister der Gemeinde Bayerbach ist, rannten die drei Gemeindevertreter mit ihren Anliegen offene Türen ein. Baumgartner ist im Bundestag Mitglied in der Arbeitsgruppe „Kommunalpolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und arbeitet beständig an Verbesserungen.
Noch mit den Stimmen des alten Bundestages habe man ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre beschlossen, von denen voraussichtlich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro den Kommunen direkt zur Verfügung stehen werden. Dieses Geld kann beispielsweise genutzt werden, um Investitionsrückstände aufzuholen. Darüber hinaus habe die neue Regierung im Koalitionsvertrag viele weitere Verbesserungen für die Gemeinden geplant und teils schon auf den Weg gebracht.
Unter anderem ist die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren geplant, um diese deutlich zu beschleunigen. Bereits vom Kabinett beschlossen ist der „Wohnungsbau-Turbo“, der planungsrechtliche Hürden herabsetzt. Der Freistaat Bayern hat darüber hinaus die Bayerische Bauordnung um eine Verfahrensfreiheit für kleinere landwirtschaftliche Gebäude erweitert. Eine wichtige Maßnahme zum Abbau von Bürokratie in den Gemeindeverwaltungen ist das „once only“-Prinzip: Künftig sollen Kommunen und Behörden Daten von Bürgern nur noch einmal erheben und untereinander austauschen, um Mehrfachanträge zu verhindern.
Abschließend dankte Baumgartner den drei Bürgermeistern und Geschäftsleiter Franz Bauer für den guten und wertvollen Austausch, er werde die Anliegen mit nach Berlin mitnehmen. Vor Ort war auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der sich von den Bürgermeistern verabschiedete und für die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit dankte.
Schüler treffen Baumgartner im Bundestag
Gymnasien Eggenfelden und Pfarrkirchen auf Berlin-Fahrt im Gespräch mit dem Heimatabgeordneten
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Schülerinnen und Schüler des Karl-von-Closen-Gymnasiums Eggenfelden und des Gymnasiums Pfarrkirchen haben auf ihrer Berlin-Fahrt den Bundestag besichtigt und dabei auch ihren Heimatabgeordneten Günter Baumgartner (CSU) zum Gespräch getroffen.
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Baumgartner gab den Jugendlichen und den sie begleitenden Lehrern einen Einblick in seine ersten Monate als Bundestagsabgeordneter und erzählte unter anderem, wie eine Sitzungswoche im Bundestag abläuft, wie seine erste Rede lief und wie er zur Politik kam. Anhand der jüngsten Debatte zur Wahl der neuen Verfassungsrichter sprach Baumgartner über den Konflikt zwischen der Fraktionsdisziplin auf der einen und der Gewissensfreiheit jedes Abgeordneten auf der anderen Seite.
An beide Schulklassen richtete Baumgartner die Frage, was die Jugendlichen von einem verpflichtenden Dienstjahr für junge Menschen halten würden, wie es viele in der Union einführen wollen, unter anderem auch Baumgartner selbst. Die Jugendlichen zeigten sich fast durchgehend sehr offen für die Idee, betonten aber auch, dass es dann für Jungen und Mädchen verpflichtend sein soll und dass sie sich wünschen, dass man statt dem Wehrdienst bei der Bundeswehr seinen Dienst auch bei einer sozialen Einrichtung leisten kann.
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Eine Schülerin sah darin auch eine gute Gelegenheit, Erfahrungen in Berufen zu sammeln: „Es gibt so viele junge Leute, die nach der Schule erst einmal daheimsitzen, weil sie nicht wissen, was sie arbeiten sollen.“
Baumgartner pflichtete ihr bei und erzählte von seiner Tochter, die gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr im Eggenfeldener Krankenhaus absolviert, um sich auf ihr Medizinstudium vorzubereiten. „Bislang ist sie sehr zufrieden mit ihrer Entscheidung und es macht mich auch als Papa sehr stolz.“
Ein Schüler wollte wissen, wie sich das Bundestagsmandat mit dem Familienleben vereinbaren lässt. Es sei deutlich schwieriger geworden, Zeit mit der Familie zu verbringen, auch in den sitzungsfreien Wochen, weil er dann selbst an den Wochenenden ständig unterwegs ist auf diversen Veranstaltungen im Wahlkreis, erzählte Baumgartner. „Für mich ist es aber auch eine Selbstverständlichkeit, dass ich zu einem Feuerwehr- oder einem Vereinsjubiläum hingehe, wenn man mich einlädt, und den Mitgliedern gratuliere und danke. Das hat auch etwas mit Wertschätzung und Respekt vor den Ehrenamtlichen zu tun. Mir ist auch wichtig, dass man die Themen der Menschen in unserer Heimat aufnimmt und mitnimmt nach Berlin.“ Zumindest einen Nachmittag pro Woche versuche er sich aber für seine Familie freizuhalten.
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21
JUL
2025
"Unsere Soldaten verdienen Dank."
Der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Bundestag die Gebirgsjägerbrigade 23 „Bayern“ im Berchtesgadener Land besucht. Bei einer Vorführung gaben die Soldatinnen und Soldaten den Politikern einen Einblick in ihre Ausbildung, Fähigkeiten und Ausrüstung. „Es ist wirklich beeindruckend, wie geübt und vorbereitet unsere bayerischen Gebirgsjäger auf den Einsatz in schwierigem Gelände und bei allen Wetterlagen sind. Mit ihrer hohen Spezialisierung und ihrem Können sind sie wirklich ein Aushängeschild unserer Bundeswehr“, so Baumgartners Fazit.
Ziel des Besuchs war auch, einen vertieften Eindruck von der technischen Ausstattung zu bekommen und auszuloten, wo noch Verbesserungsbedarf besteht. „Angesichts einer veränderten Sicherheitslage in Europa durch ein aggressives Russland ist es von großer Bedeutung, dass unsere Bundeswehr so ausgestattet ist, dass sie auf den Ernstfall vorbereitet ist. Unsere Soldaten brauchen die beste Unterstützung. Dafür zu sorgen ist Aufgabe der Politik. Dank der im Frühjahr erfolgten Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben haben wir hier nun deutlich größeren Spielraum“, erklärt Baumgartner.
Der regelmäßige Austausch mit der Bundeswehr sei den CSU-Abgeordneten aber grundsätzlich ein wichtiges Anliegen, stellt Baumgartner klar: „Wir stehen zu jeder Zeit zu unserer Truppe. Denn sie sind es, die im Ernstfall unsere Sicherheit und Freiheit mit ihrem Leben verteidigen. Dafür haben unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Hochachtung, unseren Respekt und unseren Dank verdient.“
"Stolz, meine Heimat zu vertreten"
Baumgartner hält erste Rede im Bundestag
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Der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Als Mitglied des Verkehrsausschusses sprach er zur geplanten Änderung des Eisenbahngesetzes, das ihm Anschluss an die erste Lesung zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde.
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Zu Beginn war Baumgartner erst einmal eine persönliche Anmerkung wichtig: „Es macht mich stolz, hier im hohen Haus meine niederbayerische Heimat, meinen Wahlkreis, zu vertreten. Sie ist meine Erdung und mein politischer Kompass. Danke für das großartige Vertrauen“, sagte er unter dem Applaus seiner Fraktionskollegen.
Mit der Änderung des Eisenbahngesetzes wollen Union und SPD die Umnutzung alter Bahninfrastruktur vereinfachen und schneller und praktikabler gestalten. Denn seit einer Gesetzesänderung unter der Ampel-Regierung aus dem Jahr 2023 war die Umnutzung von alten Bahnstrecken nur noch unter wenigen Ausnahmen möglich, zum Beispiel für Landesverteidigung oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
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Die Schaffung von Wohnraum war jedoch unter anderem ausgeschlossen. Ein Unding, so Baumgartner in seiner Rede. „Es kann doch nicht sein, dass auf alter Bahninfrastruktur eine Kaserne oder eine Photovoltaikanlage gebaut werden kann – aber Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht.“ Daher werde die Regierung künftig wieder die Interessen des Verkehrssektors (Erhalt von Bahninfrastruktur) mit den Interessen der städtebaulichen Entwicklung (Schaffung von Wohnraum) vereinbaren.
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Als Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde in Niederbayern wisse er, wie schwierig es für die Kommunen ist, Wohnraum zu schaffen, so Baumgartner. „Nicht nur in den Großstädten, sondern mittlerweile auch auf dem Land.“ Der Gesetzentwurf von Union und SPD sei daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In Stuttgart können dadurch beispielsweise auf dem Gelände des alten Bahnhofes auf insgesamt 85 Hektar bis zu 5700 Wohnungen entstehen.
Insgesamt ist Baumgartner mit seinem ersten großen Auftritt sehr zufrieden, wie er in einer Pressemeldung mitteilt. „Ich habe ja als Bürgermeister und auch im Wahlkampf schon viele Reden gehalten, aber im Plenarsaal des Bundestages ist das schon noch einmal eine andere Hausnummer. Davor hatte ich großen Respekt. Alles in allem ist es sehr gut gelaufen finde ich.“
Rotes Kreuz weiht neues Ausbildungszentrum ein
Der BRK-Kreisverband Rottal-Inn hat in Pfarrkirchen sein neues Zentrum für Ausbildung und Katastrophenschutz (ZAK) und ein modernes Wechselladerfahrzeug mit zwei Abrollcontainern in Pfarrkirchen eingeweiht. Unter den Ehrengästen war neben Staatsminister Joachim Herrmann auch der Heimatabgeordnete Günter Baumgartner. In seinem Grußwort stellte er die gute Zusammenarbeit zwischen dem BRK und den Gemeinden im Landkreis heraus. „Gebäude und Technik sind wichtig, doch erst durch das Engagement der Menschen werden sie zu einem Ort der Hilfe, der Gemeinschaft und der Verantwortung“, sagte Baumgartner.
Baumgartner im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Außerdem Stellvertreter im Agrar- und Petitionsausschuss
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat den Heimatabgeordneten Günter Baumgartner als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie in den Ausschuss für Verkehr berufen. Als stellvertretendes Mitglied wird er zudem dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat sowie dem Petitionsausschuss angehören. „Ich freue mich sehr, dass ich im Wirtschaftsausschuss mitarbeiten kann. Unsere Wirtschaft ist in der längsten Stagnationsphase seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das spüren mittlerweile selbst die Menschen in unserer dank der Automobilindustrie wirtschaftlich sehr starken Heimat. Ich will helfen, dass wir unsere angekündigte Wirtschaftswende umsetzen und es endlich wieder bergauf geht“, so Baumgartner in einer Pressemitteilung.
Der Koalitionsvertrag sehe dazu eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter Sonderabschreibungen für Betriebe, die Senkung der Körperschaftssteuer und den Abbau von Bürokratie. „Alle Unternehmer, mit denen ich spreche, darunter natürlich auch die Landwirte, klagen vor allen Dingen über die völlig ausgeuferten Berichts- und Nachweispflichten, wie sie unter anderem das Lieferkettengesetz vorschreibt. Hier werden wir schnellstmöglich ansetzen und vieles vereinfachen. Gerade der Mittelstand wird schon bald spürbar entlastet“, kündigt Baumgartner an.
Auch zum Verkehrsausschuss habe der Wahlkreis einen direkten Bezug, erklärt der Abgeordnete. „Die Fertigstellung der A 94 und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut sind die beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Heimat. Beide fallen in die Zuständigkeit des Bundes, der Verkehrsausschuss ist entscheidend an der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beteiligt.“ Außerdem werden im Ausschuss unter anderem das Verbrennerverbot und das Deutschlandticket beraten. „Auch diese beiden Themen betreffen die Menschen in unserer Heimat direkt“, so Baumgartner abschließend.
Landauer Schüler besuchen Baumgartner im Bundestag
Schülerinnen und Schüler der Pfarrer-Huber-Schule in Landau haben am Dienstag auf ihrer Abschlussfahrt nach Berlin den Bundestag besichtigt und ihren Heimatabgeordneten Günter Baumgartner (CSU) zum Gespräch getroffen. Er erzählte den Jugendlichen von den politischen Entwicklungen im Bundestag in den letzten Wochen und den ersten Plenarsitzungen, an denen er als frisch gewählter Bundestagsabgeordneter teilnehmen durfte, darunter die Wahl des Bundeskanzlers und die Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Nun freue er sich, dass die Fachausschüsse des Bundestages ihre ersten Sitzungen aufnehmen und die inhaltliche Arbeit beginnt.
Nach seinem Vortrag beantwortete Baumgartner die Fragen der Schüler. Einer wollte wissen, wo er schlafe, wenn er zur Sitzungswoche in Berlin lebt. „Viele Abgeordnete übernachten in Hotels. Ich habe eine kleine Wohnung gemietet, weil es mir wichtig ist, dass ich einen Rückzugsort habe, wenn ich spätabends heimkomme“, erzählte Baumgartner. Zum Abschluss wünschte er den Schülern alles Gute und eine schöne Woche in Berlin.
Mehr Zurückweisungen: Die Migrationswende ist da
Baumgartner begrüßt Maßnahmen des Bundesinnenministers
Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) begrüßt die vom neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Die Migrationswende hat begonnen. Wir setzen um, was wir im Wahlkampf versprochen haben: Ab dem ersten Tag wird die Einwanderungspolitik besser gesteuert. Ziel ist, die Zahl der illegalen Einreisen drastisch zu verringern. Dabei achten wir auf Humanität und Ordnung gleichermaßen“, so Baumgartner in einer Pressemitteilung.
Seit Mittwoch werde an allen deutschen Grenzen verstärkt durch die Bundespolizei kontrolliert und zurückgewiesen, so der CSU-Abgeordnete. Das betreffe ausdrücklich auch Asylsuchende, zum Beispiel Personen ohne gültige Papiere. „Das ist eine wirkliche Änderung und Verbesserung und war längst überfällig.“ Zur Umsetzung habe das Innenministerium die Zahl der an der Grenze stationierten Bundespolizisten um mehrere tausend Beamte aufgestockt.
Der Reise- und Warenverkehr sei davon nicht betroffen, stellt Baumgartner klar, außerdem finden die Maßnahmen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn statt. „Wir stehen klar zur Reisefreiheit für EU-Bürger im Schengen-Raum. Urlaubsreisen nach Österreich, Italien oder Kroatien sind selbstverständlich auch weiterhin problemlos möglich.“
Die aktuellen Maßnahmen seien eine „Ausnahmesituation“, so Baumgartner. Großes Ziel für die neue Bundesregierung ist eine funktionierende europäische Asylpolitik. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sei bereits ein bedeutender Schritt gelungen, so Baumgartner. Für die Umsetzung haben die EU-Staaten aber bis Juni 2026 Zeit.
„Bis dahin sind nationale Maßnahmen erforderlich“, sagt Baumgartner. Denn die Überlastung von Behörden, Infrastruktur und Wohnungsmarkt dauere an. „Als Bürgermeister weiß ich genau, vor welchen Herausforderungen meine Kollegen und unsere Landräte stehen. Wir stehen für Humanität und Integration, doch das kann nur gelingen, wenn die Zahl der Zuwanderer für unsere Gesellschaft verkraftbar bleibt.“
Daher werde die neue Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten weitere schon im Wahlprogramm angekündigte Schritte, umsetzen, so Baumgartner, unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs, das Ende von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und eine neue Rückführungs-Offensive. „Deutschland bleibt weiterhin ein weltoffenes Land. Wir wissen um die tagtägliche Leistung von Zuwanderern in unseren Krankenhäusern, Schulen, in den Handwerksbetrieben und in der Industrie“, stellt der CSU-Abgeordnete abschließend klar.
Niederbayern hat endlich wieder einen Bundesminister
Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumgartner (CSU) begrüßt die Ernennung des Straubinger Bundestagsabgeordneten Alois Rainer (CSU) zum neuen Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. „Damit hat Niederbayern bald endlich wieder einen Bundesminister. Das ist eine hervorragende Nachricht für unsere Heimat und auch für unsere Bäuerinnen und Bauern“, ist Baumgartner überzeugt.
Der gebürtige Straubinger Alois Rainer ist seit 2013 direkt gewählter Abgeordneter des Nachbarwahlkreises Straubing und im Bundestag der Haushalts- und Finanzexperte der CSU, in der letzten Wahlperiode war er Vorsitzender des Finanzausschusses. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik war er 18 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Haibach.
Rainer wuchs auf einem Bauernhof mit Metzgerei und Gasthaus auf, ist gelernter Metzgermeister und übernahm schon mit Anfang 20 den elterlichen Betrieb, den er heute zusammen mit seinem Sohn führt. Dazu Baumgartner: „Durch seine persönliche Biografie kennt Alois Rainer die bäuerliche Landwirtschaft und auch die mit ihr verbundenen Berufszweige wie die Metzgereien bestens. Er weiß genau, was die Menschen in unserer Heimat bewegt. Ich bin mir sicher: Er wird ein hervorragender Agrarminister!“
Während in der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP kein einziger Minister aus Bayern kam, sei Bayern nun dank der CSU mit drei Bundesministern (neben Rainer noch Alexander Dobrindt für Inneres und Dorothee Bär für Forschung), einem Staatsminister und vier Parlamentarischen Staatssekretären am Kabinettstisch in Berlin vertreten. „Wir werden sicherstellen, dass die Stimme Bayerns in Berlin endlich wieder laut und deutlich gehört wird“, so Baumgartner abschließend.
